Im Jahre 1998 wurden von der SPD in Deutschland millionenfach kleine „Garantiekärtchen“ verteilt, auf denen stand „Bewahren Sie diese Karte auf, und Sie werden sehen, dass wir halten, was wir versprechen. Und der Kandidat Schröder setzte noch eins drauf als er meinte: „Wohltaten anzukündigen ist leicht. Ich mache es mir schwerer. Ich will meine Versprechen halten.“ Doch inzwischen muss Schröder den politischen Offenbarungseid leisten und steht vor dem Scherbenhaufen seiner Ankündigungen.

1. Arbeitslosigkeit
Den größten Bluff lieferte Schröder als er selbst im Jahre 2001 noch behauptete (BamS, 8.7.2001), die Zahl der Arbeitslosen auf unter 3,5 Millionen zu senken. Sein ehemaliger Finanzminister Lafontaine meinte gar „Wenn wir die Zahl der Arbeitslosen nicht um eine Million senken können, dann haben wir versagt!“ Im Jahre 2002 sind im Schnitt aber noch immer 4 Millionen Menschen arbeitslos und zwar trotz geschönter Statistik.

2. Wachstum
Schröder verspach den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland im Zukunftsprogramm der Bundesregierung vom 23.6.1999. Im Jahre 2002 ist Deutschland laut EU-Kommission das Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa und gefährdet damit seinen Wohlstand.

3. Gesundheit
In der Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 versprach die Regierung vollmundig „Bezahlbahre Gesundheit für alle!“. Im Jahre 2002 aber stiegen die Beiträge für die gesetzliche Krankenkasse auf ein neues Rekordniveau. Und die Kassen kündigen weitere Steigerungen an.

4. Aufbau Ost
Auf seiner Garantiekarte versprach Schröder den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen. Doch der „Chef“ tat nichts, denn 2002 herrscht in den neuen Ländern die höchste Arbeitslosigkeit seit der Einheit.

5. Staatsfinanzen
In der Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 versprach die Regierung die „Sanierung der Staatsfinanzen“. Aber im Jahre 2002 rechnet die EU-Kommission der Bundesregierung vor, dass Deutschland die höchste Neuverschuldung aller europäischen Länder aufweist. Grund sind vor allem die Haushaltstrickserein von Hans Eichel, der stets ein höheres Wirtschaftswachstum (und damit höhere Einnahmen) prognostiziert als tatsächlich eintritt.

6. Ökosteuer
Schröder meinte 1998 zur Ökosteuer „Bei 6 Pfennig ist Ende der Fahnenstange!“ (Spiegel Nr. 44 1998). Bis zum Jahre 2003 ist aber nach dem Ökosteuergesetz von 1999 eine Erhöhung von insgesamt 30 Pfennig pro Liter Benzin (= 15,3 Ct) festgelegt.

7. Renten
Am 17.2.1999 meinte Schröder bei einer Rede in Vilshofen „Die Renten werden auch in Zukunft steigen wie die Nettolöhne!“ Doch bereits ein Jahr später stiegen die Renten nur um 0,6 % und die Nettolöhne um 1,6%.

8. Mittelstand
In der Koalitionsvereinbarung vom 20.10.1998 wollte man „Mittelstand, Handwerker und Existenzgründer stärken“. Doch im Jahre 2001 gab es in Deutschland 32.300 Pleiten, was europäischen Rekord bedeutet (Quelle: Statistisches Bundesamt).

9. Steuern
Die Koalition vereinbarte 1998 auch, die „Steuern und Abgaben zu senken“. Doch der Bund der Steuerzahler rechnete der Bundesregierung im Jahre 2002 vor, dass die Abgabenlast sogar höher ist als 1998.